Flüchtlinge - Eine nationale Aufgabe

Spaltet die Einwanderungsdebatte die Union und die Gesellschaft?

 Ein Kommentar


Nie wieder

sollte von deutschem Boden  politische Verfolgung ausgehen, und politisch

Verfolgten aus aller Welt sollte das neue Deutschland ein ebenso sicherer Hafen

sein, wie es viele Länder in den Jahren der Diktatur für Deutsche gewesen waren. Dieser Impetus ist es, der das Thema Asyl zu einem besonders sensiblen macht. Asyl, das ist im Kern keine rechtliche, sondern eine moralische Frage. Menschliche Schicksale lassen sich in all ihrer Individualität und Komplexität nicht ohne weiteres in rechtliche Kategorien fassen – und doch muss der

Rechtsstaat gerade das tun, muss Sachverhalte feststellen und Entscheidungen treffen.

Klar ist: Kein Mensch verlässt grundlos seine Heimat.

Klar ist aber auch: In einer Welt mit mehr als sieben Milliarden Menschen kann der bloße Wille zur Flucht für sich genommen bereits aus rein räumlichen

Gründen nicht hinreichend sein. Wie also unterscheiden?

Dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge unserer Hilfe bedürfen, liegt auf der Hand, und zwar sowohl im Rahmen internationaler Vereinbarungen als auch nach nationalem Asylrecht. Wie aber steht es mit Fällen wie dem Kosovo oder vielen Staaten Afrikas, wo kleptokratische Regierungen ihren Bürgern praktisch keine Möglichkeit bieten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten?

Hier klaffen Ideal und Wirklichkeit auseinander:

Das Asylrecht des Grundgesetzes ist ausgelegt auf genuin politische Verfolgung, also staatliche Repression aufgrund von Religion, politischer Auffassung,

Volkszugehörigkeit usw., nicht hingegen auf den Ausgleich des globalen Wohlstandsgefälles. Tatsächlich aber handelt es sich bei einem immer größeren Anteil der

Asylbewerber um Wirtschaftsflüchtlinge, die in der oft von Schlepperbanden genährten Hoffnung nach Deutschland kommen, hier dauerhaft ein besseres Leben

finden zu können. Solange es kein Einwanderungsgesetz gibt, versuchen es diese Menschen über das Asylrecht. 

Zwar haben diese Menschen

rechtlich kaum eine Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland, jedoch blockieren sie bis zur rechtskräftigen Feststellung ihrer Ausreisepflichtigkeit durch Behörden und Gerichte oft monate-, wenn nicht jahrelang die Unterbringungskapazitäten von Ländern und Kommunen. So verständlich die Beweggründe der Wirtschaftsflüchtlinge aus menschlicher Sicht auch sein mögen – ihr Aufenthalt in Deutschland darf meiner Meinung nach nicht dazu führen, dass die Aufnahme politisch Verfolgter aus dem Irak, aus Eritrea oder aus Afghanistan behindert und die gesellschaftliche Akzeptanz des Asylrechts gefährdet wird. 

An dieser Stelle sind Bund und Länder gleichermaßen gefragt.

Um den für viele Wirtschaftsflüchtlinge bereits in einem auch nur zeitweiligen Aufenthalt in Deutschland liegenden Anreiz so gering wie möglich zu halten, sollten offensichtlich aussichtslose Asylverfahren durch den Einsatz zusätzlichen Personals durch den Bund beschleunigt abgeschlossen werden. Die Länder wiederum müssen die Kommunen unterstützen, indem sie rechtskräftig festgestellte Ausreiseverpflichtungen auch tatsächlich durchsetzen. Pauschale, von der Betrachtung des Einzelfalls losgelöste Abschiebungsstops verstärken bestehende Fehlanreize für Wirtschaftsflüchtlinge ebenso wie das sogenanntes „Kirchenasyl“. Für die besonders gelagerten Ausnahmefälle sind in allen Bundesländern Härtefallkommissionen eingerichtet, an denen auch Vertreter der Kirchen beteiligt sind. Wenn diese Kommissionen sowie mehrere Behörden- und Gerichtsinstanzen in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt haben, dass ein Bleiberecht nicht besteht, dann kommt einem örtlichen Pfarrgemeinderat insoweit keine außergesetzliche Letztentscheidungsbefugnis zu.

 Europäische Kooperation

Auf europäischer Ebene schließlich sollte darauf hingewirkt werden, bereits auf nordafrikanischem Boden Erstaufnahmestellen nach europäischen Standards einzurichten, um die Flüchtlinge von der lebensgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten. So können Deutschland und Europa auch in Zukunft all jenen Schutz und Zuflucht bieten, die ihrer wirklich bedürfen.